Arbeitskreis
der Religionslehrerverbände

  in Baden-Württemberg


Gespräch mit Bildungspolitikern der FDP
am 18.10.2008

(Auszug aus dem Sitzungsprotokoll)

als Gäste: Herr Pascal Kober und Herr Harald Paulsen
Gesprächsleitung: Andreas Stonis...

Vorstellungsrunde:

paulsenHarald Paulsen: bis 2007 Lehrer am Gymnasium (D,G,Gk), jetzt parlamentarischer Berater der FDP Landtagsfraktion für den Bereich Schule, Bildung


koberPascal Kober: Pfr z. A. (Berufsschulzentrum in Calw), Mitglied in der FDP, seit 7 Jahren im Landesvorstand; in Vertretung von Dietmar Kleinmann (ebenfalls Pfarrer) (MdL-FDP)

Impuls: Hr Paulsen - Allgemeine Zielvorstellungen:
  • bestehendes, gegliedertes Schulwesen weiter ausdifferenzieren
  • Spannung zwischen „Einheitsschule“ und 3 gliedrigem Schulsystem
  • FDP: Weg dazwischen, gegliedertes Schulwesen weiter entwickeln, Schulversuche und Schulverbünde weiter ausprobieren und ggf. anerkennen, zulassen; Einheitsschule wird von der FDP kritisch beäugt, Zweifel an der individuellen Förderungsmöglichkeit und –leistung; wichtiges Anliegen: Förderung der Autonomie der Schulen, Einrichtung von Budgets, 70% der Stellen sollen schulscharf ausgeschrieben werden
  • Durch die Autonomie sollen Bedürfnisse vor Ort besser berücksichtigt werden, eine zentrale Steuerung lässt keine Gestaltungsmöglichkeiten zu; durch Autonomie soll die Bindung und das Engagement für die jeweilige Schule gefördert werden; zugleich besser „Wettbewerb“ zwischen den Schulen
  • Budgets in Zusammenhang mit Schulautonomie helfen: Schulausfälle direkt zu kompensieren, Wahlfreiheit in der Budgetausschöpfung: Klassenteiler senken, AGs anbieten; Budgets sollen verhindern, dass überstürzt zuviel personal eingestellt wird.

Diskussion zur Bildungspolitik
  • Stonis: Gefahr eines Auseinanderentwicklung der Schulen in Gute und Schlechte
  • Paulsen: auch eine zentrale Steuerung verhindert dies nicht, Frage des Ausgleichs zwischen Stadt und Land in der Budgetierung
  • Wronka: Ausgestaltung des Budget und Personaleinstellung
  • Paulsen: Budgets liegen noch nicht fest, geklärt müssen dienstrechltiche Fragestellungen
  • Georgi: Frage zur Ausgestaltung der Leitungsfunktionen in Schulen („Mittellähmschicht“); Frage der Qualität von Schulleitungen (Schatz), Frage nach dem Beamtenstatus von Lehrern (Kretschmann); Schulleiter auf Zeit etc...
  • Paulsen: Beschlusslage der Partei: Autonomie der Schulen heißt: Zutrauen und Demokratisierung der Schule (Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz der Schule); Angebote zur Förderung des Personalmanagements;
  • Stonis: Gibt es dazu schon Erfahrungen?
  • Paulsen: niederländisches Schulmodell als Idee; Ergänzung Kober: Schulmodell lebt vom Zutrauen in den gestaltenden Menschen
  • Stonis: konzeptionelle Gedanken zur Lehrerbildung
  • Paulsen: dazu demnächst Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Fraktion, stärkere schulstufenbezogene Ausbildung, Austausch zwischen den Bildungsgängen gleicher Jahrgangsstufen, Sinn für die andere Schulart entwickeln, Öffnung der Laufbahn für Lehrkräfte
  • Paulsen: Beamtenstatus entscheidet nicht über die Frage der Autonomisierung der Schule, Lehrer bleiben Landesbedienstete; ABER der Beamtenstatus schränkt die Handlungsfreiheit der Schulen ein, keine Fixierung auf den Beamtenstatus der Lehrer; FDP-BW Skepsis gegen bundeseinheitlichkeit der Ausbildung und Abschlüsse,
FDP-BW zur religiös-ethischen Bildung:
  • Kober: RL/Kirche muss sich einmischen, kein Rütteln am konfessionellen RU in der FDP-BW (Mehrheitsmeinung), an der christlichen Gemenischaftsschule wird nicht gerüttelt, da keine Alternative sichtbar; Ethik ja, gleichwertig aber nicht gleichrangig(!), LER, Berliner Modell keine Vorstellungen für die FDP, Islam als gleichwertiger Unterricht – Frage der Herkunft und Ausbildung der RL, die nicht nur Islam, sondern auch ein anderes Fach unterrichtet, Ausbau des Islam-Unterrichts in allen Schularten, gebundene Ganztagsschule wird Schule der Zukunft sein, daher auch Notwendigkeit zur Schulsozialarbeit und Schulseelsorge – wird unterstützt von der FDP,
  • Paulsen: gebundene Ganztagsschule soll nicht flächendeckend eingeführt werden, es sollte eine Wahlmöglichkeit in den einzelnen Regionen geben; Werbung für variable Schulformen zwischen Halbtagsschule und Ganztagsschule, Frage der Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit – Land gibt Anschubfinfnazierung und die Finanzierung wird dann von den Kommunenen übernommen,

  • Exkurs:
    Zahlen: RL gesamt für 2006/2007: 110.637; davon 44.280 in kirchl. Anstellung und 66.357 in staatlicher Anstellung; Teilnehmer im RU (2006/2007): 1.176.648; Abmeldungen: 39.928 (Drucksache 14/2676 vom 2.5.2008)

  • Nachfragen/Anfragen des AK's an die FDP:
    - mangelhafte Versorgung des RU v.a. den Berufsschulen
    - Druck der Betriebe und Innungsbetriebe auf die Schulen, die Schüler vermehrt für den Betrieb auf Kosten des RU freizustellen
    - Finanzierung des RU – mangelhafte Umsetzung der Drittelfinanzierung (2/3 Land – 1/3 Kirche) – Land kommt dieser Verpflichtung nicht nach!

Dazu passend eine Meldung von Radio Vatikan vom 24.01.10:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober hat das deutsche Staatskirchenrecht verteidigt. „Weil ich nicht will, dass es weltanschauliche Totalität gibt, halte ich das deutsche Staatskirchenrecht für die beste denkbare Lösung“, so Kober am Samstag in Berlin. In Deutschland gebe es keine Staatskirche. Dies bedeute auch, dass der Staat keine Kirche sein dürfe. „Was wäre gewesen, wenn es in der DDR zwei Stunden Religionsunterricht pro Woche an den Schulen gegeben hätte?“, fragte Kober. Nach seine Ansicht hätte, die Diktatur des Staates dann so nicht funktioniert. Kober äußerte sich bei einer Tagung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und der Humanistischen Union (HU).
Zuvor hatte der Verwaltungsjurist Johann-Albrecht Haupt, der Mitglied im Bundesvorstand der HU ist, scharfe Kritik am deutschen Staatskirchenrecht geübt. „In Deutschland ist die Trennung von Thron und Altar keineswegs verwirklicht“, so der Jurist. Für die beiden großen Kirchen gebe es mindestens 38 Privilegien, die sie im Widerspruch zum Grundgesetz besäßen. Dazu zählten etwa ermäßigte Notariatsgebühren, die Sitze der Kirchen in den Rundfunkräten oder theologische Fakultäten, die vom Staat finanziert würden.
Bei der Tagung kritisierte Kober die Humanistische Union. Er habe den Eindruck, dass die Motivation des Verbandes für ihre Arbeit auch daher komme, dass sie den Kirchen „bestimmte Dinge nicht gönnt“. Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Verband könne er sich nur vorstellen, wenn sich der Verband rechtlich „etwas aufbaue“, aber nicht, wenn er dafür sorge, dass „anderen etwas weggekürzt wird“.